ÖVP verzögert Neustart

Neue Mödlinger Regierungskoalition kritisiert ÖVP-Verzögerungstaktik

Silvia Drechsler und Rainer Praschak, die beiden Spitzen der künftigen Koalitionspartner SPÖ und Grüne Mödling, fordern die ÖVP und Noch-Bürgermeister Michael Danzinger auf, den klaren Wählerwillen der Gemeinderatswahl vom Jänner 2025 zu respektieren und den Weg für den politischen Neustart in Mödling freizugeben. Beide Koalitionspartner erwarten von der ÖVP, unverzüglich die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates einzuberufen, damit die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates und die neu gegründete Zukunftskoalition so rasch wie möglich ihre Arbeit für Mödling aufnehmen können. Jede weitere Verzögerung kann nur als politisches Manöver und Verzögerungstaktik interpretiert werden, um einen Monat länger an der Macht zu bleiben.

Gemeinderatswahl bringt politischen Wandel
Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 haben die Wählerinnen und Wähler in Mödling für einen politischen Wandel votiert: Die Grünen Mödling konnten ihr hohes Niveau der Wahl 2020 halten, die SPÖ Mödling ihren Stimmenanteil sogar deutlich ausbauen. Klarer Wahlverlierer war die ÖVP unter dem bisherigen Bürgermeister Michael Danzinger mit einem Minus von rund 10 Prozentpunkten. Damit wurde nach 40 Jahren ÖVP-Regierungsbeteiligung ein klares Signal für Veränderung gesetzt.

Zukunftskoalition Grüne-SPÖ als konsequente Umsetzung des Wählerwillens
Auf Basis dieses positiven Wahlergebnisses haben die Grünen Mödling und die SPÖ Mödling eine Zukunftskoalition geschlossen, um eine neue politische Ära in Mödling zu beginnen. Dieser Neustart umfasst neben einer Vielzahl wichtiger Projekte für die Stadt auch einen personellen Neustart mit SPÖ-Chefin Silvia Drechsler als erster Bürgermeisterin und Grünen-Vorsitzenden Rainer Praschak als erstem grünen Bürgermeister Niederösterreichs.

Wahlverlierer ÖVP verzögert Neustart
Trotz klarem Wählerwillen und einer rasch geschlossenen Koalition der Wahlgewinner Grüne und SPÖ gibt es fast zwei Monate nach der Wahl noch immer keine neue Regierung. Einerseits verzögerte sich die Angelobung durch eine Wahlanfechtung einer Bürgerliste. Die Landes-Hauptwahlbehörde hat das Verfahren mittlerweile aber abgeschlossen und das Wahlergebnis bestätigt, womit einer konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nichts mehr im Wege stehen würde. Andererseits gibt es aber eine unverständliche Blockadehaltung der ÖVP, welche die Angelobung weiterhin verzögert. Der abgewählte ÖVP-Bürgermeister hat in völliger Negierung des Wählerwillens angekündigt, weitere 4 Wochen im Amt bleiben zu wollen und die konstituierende Sitzung erst zum gesetzlich letztmöglichen Zeitpunkt einzuberufen.

SPÖ-Mödling-Vorsitzende Silvia Drechsler kommentiert: „Anstatt die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates sofort wenige Tage nach der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde einzuberufen, setzt Noch-Bürgermeister Michael Danzinger (ÖVP) lieber mehr als zwei Wochen danach noch eine weitere Sitzung des „alten“ Gemeinderates an: Mit der Begründung, den Rechnungsabschluss für 2024 zu beschließen. Dieser Beschluss könnte aber problemlos bereits von der neuen Regierung getroffen werden. Es handelt sich also um nichts anderes als um eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch Rainer Praschak, Sprecher der Grünen Mödling, kritisiert diese Verzögerungstaktik der ÖVP und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf diverse Projekte: „Wir werden den Eindruck nicht los, dass es der ÖVP damit weniger um das Wohl der Stadt als vielmehr darum geht, noch einen Monat länger den Bürgermeister zu stellen.“ Besonders ärgert Praschak, dass damit wichtige Projekte wie zum Beispiel die Planung der dringend notwendigen Straßenbau- und Infrastrukturprojekte im Jahr 2025, die zeitkritische Entscheidung für eine Nachfolgelösung des Postbus-Shuttle sowie die Zukunft des Stadtbusses verzögert bzw. verhindert werden: „Damit macht die ÖVP klar, dass ihr Parteiinteressen wichtiger sind als die Umsetzung des Wählerwillens der Mödlinger*innen.“

Rückfragehinweis:
Stephan Schimanowa, Klubobmann der SPÖ Mödling: stephan.schimanowa@spoe.at, 0664/8304308